Zur Bedeutung der staatlichen Sportpolitik in der subsidiären Beziehung zwischen Sport und Staat

Die Entwicklung des Sports in Deutschland wirft schon seit längerer Zeit eine ganze Reihe von Fragen auf, die auf Probleme verweisen, die dringend von den Verantwortlichen in den Organisationen des Sports gelöst werden müssen. In einer von den „Vätern des Grundgesetzes“ bewusst gewollten subsidiären Beziehung zwischen freiwilligen Vereinigungen und dem Staat haben aber auch die politischen Institutionen im Bund und in den Ländern eine besondere Verantwortung, dem Sport bei der Lösung seiner Probleme zu helfen, ohne dessen Autonomie und parteipolitische Neutralität zu gefährden.

Für die Sportorganisationen müsste es eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben sein, sich sehr genau mit den Regierungsprogrammen der jeweiligen Bundes- und Landesregierungen auseinanderzusetzen, die für deren aktuelle Regierungszeit Gültigkeit haben. Ja man müsste eigentlich erwarten, dass die Verantwortlichen des Sports sich bereits frühzeitig an den Diskussionen über die jeweiligen Regierungsprogramme beteiligen, ihre Interessen gegenüber den politischen Parteien, die die nächsten Regierungen bilden, aktiv einbringen und während der jeweiligen Amtszeit die Regierungen überwachen, ob sie auch die Versprechungen gegenüber dem Sport, wie sie in ihren Regierungsprogrammen zum Ausdruck gebracht werden, tatsächlich erfüllen und umsetzen. Betrachtet man jedoch die Tagesordnungen, d.h. die Kommunikationsagenda der Landessportbünde, der deutschen Sportfachverbände und des DOSB etwas genauer, so muss man überraschend feststellen, dass dies eher nur selten der Fall ist. Die meisten Verantwortlichen in den Organisationen des Sports, so scheint es, unterwerfen sich viel mehr eher passiv der politischen Programmatik ihres jeweiligen Bundeslandes und der Bundesregierung. Sie pflegen nicht selten eine devote Beziehung zur staatlichen Politik.

Ein kritischer Blick auf die bestehenden Koalitions- und Regierungsverträge lohnt sich

Dabei könnte ein genauerer Blick in die Koalitionsverträge und Regierungsprogramme der 16 Landesregierungen und der Bundesregierung für die Sportorganisationen durchaus aufschlussreich sein.
Tut man dies und im Folgenden soll dies versucht werden, so muss man zunächst einmal erkennen, dass allein die Umfänge der jeweiligen Regierungsprogramme höchst unterschiedlich sein können.
Schleswig-Holstein benötigt zur Darstellung seines Regierungsprogramms 242 Seiten, hingegen begnügt sich das Bundesland Thüringen mit 38 Seiten zur Darlegung ihrer Regierungsarbeit für die nächsten vier Jahre. Umfangreich sind auch die Darlegungen in Hessen (201), Hamburg (202), Rheinland-Pfalz (183), Baden-Württemberg (161), Bremen (169), Sachsen-Anhalt (152), während man sich in den Bundesländern NRW (146), Brandenburg (82), Saarland (56), Berlin (136), Niedersachsen (120), Mecklenburg-Vorpommern (80), Sachsen (131), Bayern (84) eher mit weniger Seiten zufriedengegeben hat. Die aktuelle Bundesregierung stellt ihre politische Programmatik auf 138 Seiten dar. Der Umfang der Darlegungen über den Sport weist eine vergleichbare Variabilität auf. Die Bundesregierung widmet dem Sport gerade einmal eine halbe Seite. Bayern beschränkt sich auf ebenfalls nur eine Seite. Ähnlich kurz fasst man sich in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Hingegen widmet sich Berlin mit zehn Seiten sehr umfangreich der Sportthematik. Ähnlich ausführlich wird das Thema „Sport“ in Sachsen-Anhalt, in Schleswig-Holstein, in Hessen, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen behandelt.

Die parteipolitische Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierungen und der Bundesregierung variiert über alle Parteien, die im deutschen Bundestag vertreten sind. Ausgeschlossen ist dabei lediglich die AfD. Eine Regierung mit absoluter Mehrheit, d.h. ein Regierungsprogramm, das nur von einer Partei (SPD) geschrieben wurde, ist nur im Bundesland Saarland anzutreffen.

Will man die Qualität der Sportpolitik der Bundesländer und der Bundesregierung beurteilen so ist nicht der Umfang, sondern der Inhalt ihrer Regierungsprogramme ausschlaggebend. Letztlich entscheidend ist allerdings, was dabei in der jeweiligen Regierungsarbeit umgesetzt wird. Eine erste Lektüre der 16 Programme der Landesregierungen und des Programms der Bundesregierung hat dabei mit mehreren Überraschungen aufzuwarten. Eine Überraschung ist dabei, dass dem Sport eher nur selten ein eigenständiges Kapitel gewidmet wird. Der Sport scheint es dabei nicht wert zu sein, dass er mit einem eigenen Kapitel in dem jeweiligen Vertrag hervorgehoben wird. In Baden-Württemberg wird dessen Sportpolitik unter der Überschrift „“Zusammenhalt und Beteiligung“ behandelt. In Brandenburg erscheint der Sport unter der Überschrift „Bildung, Kita, Wissenschaft, Jugend, Sport, Kultur und Medienpolitik“, in NRW liest man Ausführungen über den Sport im Kapitel „Sozialer Zusammenhalt in Zeiten des Umbruchs“, in Sachsen-Anhalt heißt das entsprechende Kapitel „Für einander da sein – Soziales, Kinder, Jugend, Familie und Sport“, in Niedersachsen „Inneres und Sport“, in Schleswig-Holstein wird der Sport dem Kapitel „Wohnen, Kommunales, ländliche Räume und Stadtentwicklung“ zugeordnet.
Dezidierte, d.h. ausschließlich der Sportpolitik gewidmete Kapitel finden sich hingegen im Koalitionsvertrag in Bayern „Für den Sport“, in Berlin „Sport“, in Bremen, in Schleswig-Holstein „Sport und E-Sport“, in Thüringen “Sport“, im Saarland „Sport, Bewegung schafft Zusammenhalt“. Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen bezeichnen sich selbst als „Sportland“.

Der in Deutschland zu Recht gepflegte Föderalismus, der sich über 70 Jahre auch sehr bewährt hat, findet seinen Niederschlag ganz offensichtlich auch auf dem Gebiet der Sportpolitik, wobei dies für die Entwicklung des Sports nicht immer nur förderlich sein kann. So wie die Sportpolitik auf Landesebene durchaus auch in verschiedenen Ministerien (Schule, Soziales, Inneres) ressortiert sein kann und dabei deren „Ressortierung“ sogar des Öfteren in den einzelnen Ländern wechselt, so unterschiedlich scheint auch die Gewichtung des Sports in den Koalitionsvereinbarungen in den einzelnen Bundesländern zu sein. Sie reicht von grober Vernachlässigung bis hin zur herausragenden Positionierung. Der aktuell gültige Vertrag der derzeitigen Bundesregierung, in dem der Sport unter der Überschrift „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport“ erwähnt wird, macht in diesem Zusammenhang keine Ausnahme.

Was in den Regierungsprogrammen über den Sport geschrieben steht

Was sind nun die Aufgaben, denen sich die 16 Landesregierungen in Bezug auf die Entwicklung des Sports in ihrem jeweiligen Bundesland widmen möchten und deren Erledigung sie ihren Wählern versprechen?

• Baden-Württemberg: „Jetzt für Morgen“ (Bündnis 90/Die Grünen und CDU):

Unter der Überschrift „Sport fördern für mehr miteinander“ wird angekündigt, dass der „Solidarpakt Sport“ rechtzeitig vor seinem Auslaufen 2026 verlängert wird. Die Sportstätten sollen nachhaltig gesichert und verbessert werden. Es soll ein einmaliges Sonderprogramm in Höhe von 40 Millionen € für den Vereinssportstättenbau aufgelegt werden. Sport- Großveranstaltungen steht die Regierung positiv gegenüber. Bei allem soll das Prinzip der Nachhaltigkeit beachtet werden. Barrierefreier Zugang zu den Sportstätten ist zu gewährleisten. Die Initiative „Spitzensportland Baden-Württemberg“ wird unterstützt. Dabei wird eine transparente Sportförderung gefordert. In der Verwaltung des Landes werden für die Ausbildung von Leistungssportlerinnen und Leistungssportler 20 Plätze zur Verfügung gestellt. Der Schwimmunterricht soll an den Schulen gestärkt werden. Sport in Kita und Schule soll weiter ausgebaut werden. Der Sportunterricht soll durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer in Kooperation von Schule und Verein gehalten werden.

• Bayern: „Freiheit und Stabilität“ (CSU /Freie Wähler):

Für die Koalition ist Bayern ein „Sportland“, das sich den Vereinen und der Jugendförderung verpflichtet sieht. Deshalb sollen die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Betätigung optimiert werden, die Anerkennungskultur fort- und die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen weitergeführt werden. Beim Bund möchte sich Bayern für steuerliche Erleichterungen bei der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale einsetzen. Die energetische Sanierung von Sportstätten wird gefördert. Die verdoppelte Vereinspauschale zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände wird verstetigt. Damit wird auch die Übungsleiterausbildung unterstützt. Ein Fokus wird auf die Schwimmförderung gelegt. Bayern wird sich weiter um internationale Sportwettbewerbe bewerben. Die Leistungssportförderung der bayerischen Polizei wird gestärkt. Die Sportschulen werden unterstützt. Gleiches gilt für Fanprojekte. Die Koalition bekennt sich zum Erhalt der Reitanlage München- Riem als Kraftzentrum des bayerischen Pferdesports.

• Berlin: „Das Beste für Berlin“ (CDU/SPD)

Der Landessportbund Berlin, die Vereine und Verbände organisieren ihre Angelegenheiten autonom. Die Koalition will gute Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung bieten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, von Integration, Inklusion und guter Gesundheit. Die Koalition hält an der unentgeltlichen Überlassung von Sportstätten fest. Die Fördervereinbarung mit dem LSB wird weiterentwickelt. Der Sportflächenknappheit in Berlin wird mit innovativen Lösungen begegnet. Zukünftig sollen Sporthallen auch mehrstöckig und Sportflächen auch auf bestehende Gebäude gebaut beziehungsweise in neue Gebäude integriert werden. Die Sportanlagen sollen wettkampfgerecht und barrierearm sein. Es wird ein langfristig angelegter Masterplan „Sport- Infrastruktur“ in Kooperation mit den Bezirken erstellt. Die Mittel für das bezirkliche Sportanlagen- Sanierungsprogramm werden erhöht. Der Standort Mellow Park für Trendsportarten wie BMX und Skaten wird weiter entwickelt. Der Bau einer neuen Trainingshalle wird unterstützt. Das Cantianstadion im Friedrich Ludwig Jahn Park wird als inklusives Stadion beschleunigt gebaut. Es wird ein „Sportpark für Alle“ gewährleistet, der barrierefrei, klimaneutral und ökologisch nachhaltig ist. Gleiches gilt für das Sportforum als nationales Spitzensport Zentrum und für das Stadion in Hohenschönhausen. Die Schwimm- und Sprunghalle am Europa Sportpark, das Velodrom, die Max-Schmeling-Halle und das Olympiastadion müssen in Stand gehalten und Schritt für Schritt saniert werden. Der Ausbau der Alten Försterei und der Bau eines Nachwuchsleistungszentrum für Union Berlin wird unterstützt. Ebenso der Neubau eines privatfinanzierten reinen Fußballstadions für Hertha BSC mit einer Kapazität von circa 45.000 Zuschauern auf einem angemessenen Ort auf dem Olympiaparkgelände.
Die Koalition bekennt sich zur „Berliner Bäderlandschaft“. Bäder müssen für alle nutzbar, erreichbar und bezahlbar sein. Der Standort am Freibad Pankow wird zu einem Multifunktionsbad entwickelt. Die Wasserball Arena in Spandau wird gebaut. In Marzahn Hellersdorf wird ein Kombi Bad errichtet. Das Bad in Mariendorf wird umfassend saniert. Die Sanierung der Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg hat Priorität.
Die Berliner Gewässer müssen für alle Sportboote weiterhin nutzbar bleiben.
Die lebenswichtige Grundfertigkeit des Schwimmens soll spätestens in der dritten Klasse erlernt sein. Hierzu werden gebührenfreie Intensiv- Schwimmkurse angeboten. Die Koalition unterstützt „Jugend trainiert für Olympia/Paralympics“, den bundesweiten Wettbewerb, der seine Finals zweimal in Berlin austrägt. Das bestehende „Teilhabeprogramm“ wird fortgeführt. Es geht dabei um mehr Zugang für Frauen, Mädchen, LSBTIQ+ Personen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete.
Der vereinsungebunde Sport wird mit Programmen wie „Sport im Park“, „Berlin bewegt sich“, „Sport vernetzt“ gefördert und in eine Gesamtstrategie für den Outdoor- Sport überführt. Die Koalition setzt sich für den Schutz der Kinder und Jugendlichen im Sport ein. In enger Abstimmung mit dem Landessportbund Berlin werden bestehende Maßnahmen wie das Kinderschutzsiegel und eine unabhängige Anlaufstelle für psychische, physische und sexualisierte Gewalterfahrungen und Diskriminierung im Sport weiterentwickelt und sichergestellt.
Die Förderung der Berliner Bundesligisten wird neu ausgerichtet. Auch den Frauenteams wird Unterstützung bei der Professionalisierung angeboten. Die Sportbetonten Schulen, Eliteschulen des Sports, Internate und Landes- und Bundesstützpunkte sowie der Olympiastützpunkt werden unterstützt. Die Koalition setzt sich für die Ausweitung der Studienplatzkapazitäten in der Sportwissenschaft auch für Leistungssportler ein.
Die Koalition bekräftigt die Bereitschaft zu einer nationalen Bewerbung mit einem nachhaltigen Konzept für die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Deutschland. Das Konzept „Sportmetropole 2024“ wird weiterentwickelt und Berlin wird sich weiter um große nationale und internationale Sportveranstaltungen bewerben.

• Brandenburg: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ (SPD/CDU, Bündnis 90 die Grünen)

Im ländlichen Raum sollen die Sportstädten verbessert werden. Es soll eine Handreichung für nachhaltige Sportveranstaltungen gemeinsam mit dem Landessportbund erstellt werden. Die Angebote für Senioren sollen verbessert werden. Der Mädchen- und Frauensport soll gestärkt werden. Brandenburg fördert den Olympischen und Paralympischen Leistungssport. Deshalb werden die Sportschulen weiterentwickelt. Die duale Karriere wird gefördert. Das Projekt „Haus des Sports“ in Potsdam wird als landesweiter Kristallisationspunkt für den Breiten- und Spitzensport gefördert. Das kommunale Infrastrukturprogramm Sport wird aufgestockt und fortgeführt damit auch im ländlichen Raum ausreichend attraktive Sportangebote vorgehalten werden können. Der „Goldene Plan Brandenburg“ wird fortgesetzt. Die Koalition setzt sich für einen dopingfreien und fairen Sport ein.

• Bremen: „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“. SPD/Bündnis 90 die Grünen/die Linke)

Die Koalition fördert den organisierten und freien Sport mit seinem sozialen, inklusiven und leistungsorientierten Wirken.
Die Mittel zur Sanierung städtischer Sportanlagen werden erhöht und mit einer „Klimaschutzstrategie“ fortgeschrieben. Dem Landessportbund werden Mittel zur kostenfreien Ausbildung von Übungsleitern zur Verfügung gestellt. Die Übungsleiter/innen Pauschale wird auf fünf Euro pro Stunde erhöht. Dem Landessportbund werden Mittel zur Einstellung von sechs hauptamtlichen Übungsleiterinnen zur Verfügung gestellt. Mit dem wieder eingerichteten Studiengang „Sportpädagogik“ wird dem Landessportbund ein Ausbildungspfad als Übungsleiter angeboten. Die Themen „Inklusion“ und „Prävention“ bilden einen Schwerpunkt in den Ausbildungsprogrammen.
Die Koalitionäre machen sich zum Ziel, das Schwimmen finanziell und personell abzusichern, damit jedes Kind in Bremen schwimmen lernt und der Bestand an Schwimmbädern erhalten bleibt. Das „ein Euro Freibad Ticket“ für Kinder und Jugendliche wird abgesichert und eine Ausweitung auf alle Bremer Bäder überprüft. Die Co-Finanzierung des Sportinternats wird fortgesetzt. Die Weiterentwicklung der „Eliteschule des Sports“ ist beabsichtigt. Das Trainer/Lehrer Modell der Stadt Bremen wird ausgebaut. Der Bundesstützpunkt Rhythmische Sportgymnastik wird weitergeführt. Die Eliteschule des Fußballs soll ausgebaut werden. An der Universität Bremen soll bis spätestens zum Wintersemester 2024/25 der Lehrbetrieb für einen Sportstudiengang aufgenommen werden. Durch Kooperation von Bildungsbehörde und Landessportbund sollen die Angebotsstrukturen im Schulbetrieb entwickelt werden. In den Sommerferien werden die Bezirkssportanlagen bedarfsgerecht offengehalten. Das Projekt „Kids in die Clubs“ wird integraler Bestandteil der Kooperation. Der öffentliche Raum soll vermehrt als Bewegungsfläche für sportliche Aktivitäten genutzt werden. Inklusion, Integration und Geschlechterbilder sind dabei besonders zu beachten. Ebenso die Prävention vor sexualisierter Gewalt im Sport. Die Koalition wird ein Landesförderprogramm für E Sport prüfen und gemeinsam mit der Bremer Sportjugend und den Jugendverbänden ausarbeiten.

• Hamburg: “Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ (SPD/Bündnis 90 die Grünen)

Hamburg sieht sich als „Active City“, in der der Sport Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Lebensgeschichte, sozialen und kulturellen Prägungen zusammenführt und Respekt und Toleranz fördert. Die Dekadenstrategie „HamburgmachtSport“ wird in die „Active City Strategie“ übergeleitet. Ein Schwerpunkt soll die Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche bilden sowie die Förderung von Frauen im Sport. Die jährliche Förderung der Sportvereine wurde auf über 10Mio. € pro Jahr erhöht und wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Mit dem HSB wird ein Sportfördervertrag abgeschlossen und verlängert. Die Sportvereine erhalten IFB – Förderkredite und auch die Digitalisierung im Sportbetrieb soll vorangebracht werden. Ein Programm „Kids in die Clubs“ wird aufgelegt. Die Integrationsarbeit wird mit „Stützpunktvereinen für Integration“ unterstützt. Die Koalitionspartner setzen sich im Bund für steuerliche Erleichterungen für Übungsleiter und Ehrenamtliche ein. Mit Oberbillwerder wird ein „Active City Modellstadtteil“ gebaut, in dem sich großzügige Sportanlagen mit einer bewegungsfördernden Quartiers- und Freiraumplanung verbinden. „Bewegungskitas“ und „bewegte Schulen“ mit bewegungsfördernd gestalteten Schulhöfen sollen ausgebaut werden. Die Sportvereine und Sportverbände können die aktuell 564 Schulsporthallen gebührenfrei mitnutzen. Basis hierfür ist der Schulentwicklungsplan, der auch den kontinuierlichen Ausbau von Sportstätten vorsieht. Bis zum Jahr 2027 sind der Neubau von 130 Sporthallen und die Sanierung von rund 150 bestehenden Anlagen geplant. Die Ausweitung der regelhaften Nutzungszeiten von Schulsporthallen für den organisierten Sport wird weiter vorangebracht. Hamburg bemüht sich weiterhin um die Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen. Die Rahmenbedingungen für den Leistungssport werden weiter verbessert. Der Olympia Stützpunkt in Dulsberg wird modernisiert und erweitert. In Oberbillwerder wird ein Schwimmbad im Standard eines Niedrig Energiehauses und mit der Nutzung lokaler Energie- Ressourcen geplant. Für mehrere Bäder wird eine neue Konzeptionierung geplant. Für ältere Bäder wird eine Sanierungsstrategie entwickelt. Die Eintrittspreise für das „Bäderland Hamburg“ werden im Hinblick auf sozial- und familienfreundliche Tarife überprüft.

• Hessen: „Eine für alle“ (CDU/SPD):

Hessen sieht sich als „Sportland“. Die ehrenamtliche Arbeit ist dabei besonders wichtig. Deshalb sollen dafür die Rahmenbedingungen attraktiver gestaltet werden. Freistellungen für ehrenamtliche werden erweitert. Im Bundesrat wird Hessen sich für steuerliche Erleichterungen, insbesondere für die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale einsetzen. Die bestehenden Programme „Sportland Hessen“, „vereinseigener Sportstättenbau“, „Weiterführung der Vereinsarbeit“ werden neu strukturiert und vereinfacht. Mit dem „Hessen Euro“ werden die Sportförderprogramme des Landes ausgebaut. Das Programm „Sportland Hessen“ wird aufrechterhalten. Im „Sport Atlas Hessen“ wird das Sportstättenangebot aufgeführt und weiterentwickelt. Die Vereine sollen während der Energiekrise ergänzende Unterstützung erhalten. Mittels einer Schwimmoffensive soll erreicht werden, dass jedes Kind in Hessen schwimmen lernt. Die Idee eines hessischen Schwimmzentrums am Campus „Sportdeutschland“ in Frankfurt wird geprüft.
Es ist ein erklärtes Ziel, besondere Talente frühestmöglich zu erkennen und zu fördern. Die Sport und Bewegungsangebote im schulischen Ganztag sollen ausgebaut werden und eine Sportfördergruppe „Kultus“ für Sportler und Trainer soll eingerichtet werden. Im Hochschulbereich soll ein neuer Studiengang für Trainerpersonal an der Universität in Frankfurt etabliert werden. Eine weitere Eliteschule des Sports und ein Sportinternat soll in Wiesbaden eingerichtet werden. Der Behinderten- und Rehabilitationssportverband wird beim Bau eines Sportzentrums in Fulda begleitet und unterstützt. Die Programme „Sport integriert Hessen“, „Kindeswohl im Sport“ und „Sport Coaches“ werden fortgesetzt.
Ein „Runder Tisch Natur und Sport“ soll eingerichtet werden.
Zu Gunsten des Leistungssports wird die Zusammenarbeit mit Leistungssport treibenden Vereinen, der Sportstiftung Hessen und den hessischen und in Hessen ansässigen nationalen Verbänden weiter intensiviert. Die Stellung Frankfurts als „Sport- Hauptstadt Europas“ wird untermauert durch die Weiterentwicklung des „Campus Sportdeutschland“. Bei der Polizei, bei der Verwaltung und in den Hochschulen sollen die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf/Studium und Profisport verbessert werden. Die Gehaltsstruktur der Landestrainerinnen und Landestrainer soll wettbewerbsgerecht werden.  Der Bundesstützpunkt „Ski nordisch“ in Willingen und Winterberg soll mit einem Neubau einer Skisprungschanze weiter unterstützt werden. Internationale Sportgroßveranstaltungen sollen nach Hessen geholt werden. Mit dem hessischen Fußballverband wird das „Fair Play Hessen“ Programm weitergeführt.
Hessen setzt sich für eine Bundesratsinitiative ein zur Förderung des E Sports und der Games Branche in Deutschland. Das Programm „Games made in Hessen“ wird ausgebaut und der E-Sport wird in seinen Bestrebungen zur Gemeinnützigkeit unterstützt.
Bewegungsangebote mit besonderem Blick auf den Ganztag in Kooperation mit den Partnern aus dem Sport sollen gestärkt werden. Die Bewegungsoffensive „hessischer Bewegungscheck“ wird in Kooperation mit Schulen, Sportkreisen, Vereinen und der Universität Frankfurt fortgesetzt. Das Landesprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit von Schule und Sportvereinen, das Sport Helfer Programm, der Schulschwimmpass und der Grundschulwettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“ sollen weitergeführt und ausgeweitet werden. Auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz soll an einer Schule ein Modellversuch zur flexiblen, modularisierten Oberstufe mit Schwerpunkt Sport initiiert werden. Das Angebot „kostenlose Schwimmkurse“ wird ausgebaut.

• Mecklenburg-Vorpommern: “Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen“ (SPD/Linke)

Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Olympia- und Bundesstützpunkt und setzen sich für deren Erhalt ein. Sie möchten langfristige Perspektiven schaffen und unterstützen die Sportfördergruppen. Das Sportfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern wird novelliert und den zukünftigen Herausforderungen angepasst. Der „Sportpakt MV“ sowie das Maßnahmen- Paket der Landesregierung zur Stärkung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports werden in das Sportfördergesetz überführt und finanziell abgesichert. Eine enge Kooperation der Sportvereine mit Kitas und Schulen wird angestrebt. Programme wie „Kinder Bewegungsland“ und „Schule und Verein“ werden weiterhin gefördert. Gleiches gilt für die Landesinitiative „MV kann schwimmen“. Die Koalitionspartner setzen weiterhin auf die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern und dem Behinderten-Sportverband.

• Niedersachsen: “Sicher in Zeiten des Wandels“ (SPD/ Bündnis 90 die Grünen)

Bewegung und Sport sind Querschnittsaufgaben. Wir wollen die ressortübergreifende Zusammenarbeit in diesem Themenfeld stärken. Der Sport benötigt mehr hauptamtliche Unterstützung. Die aus der Evaluierung des niedersächsischen Sportfördergesetzes resultierenden Handlungsempfehlungen, wie zum Beispiel die Empfehlungen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung, werden in den Blick genommen. Die Sportförderung wollen wir durch einen Inflationsausgleich langfristig absichern. Die Sportstätten werden durch ein mehrjähriges Investitionsprogramm saniert. Wir wollen den organisierten Sport dabei unterstützen, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen. Wir wollen uns für den Olympischen und Paralympischen Nachwuchsleistungssport einsetzen . Die Förderung der dualen Karrieremöglichkeiten von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern wird erweitert. Die Forderung nach Equal Pay im Profisport wird unterstützt. Der Schutz vor sexualisierter Gewalt wird erhöht. Der eingeschlagene Weg der Stadion- Allianzen in den Profi- Fußballligen wird fortgesetzt. Wir sind offen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports.

• Nordrhein-Westfalen: „Zukunftsvertrag für NRW“ (CDU/Bündnis 90 die Grünen)

Die Förderung der Sportentwicklung ist eine landespolitische Aufgabe, die ressortübergreifend zu erfolgen hat. NRW ist das Land des Ehrenamtes.
Die sozialen Potenziale und die gesundheitlichen Potenziale des Sports sollen gestärkt werden. Dem Bewegungsmangel soll entgegengetreten werden. Es soll eine Bewegungsoffensive auf den Weg gebracht werden. Jedes Kind soll sicher schwimmen können. Die Bäderinfrastruktur soll modernisiert werden. Innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder sollen vorangetrieben werden. Das Programm „Sportstätte 2020“ wird evaluiert und ein Folgeprogramm entwickelt. Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird ausgebaut. Fanprojekte werden finanziell abgesichert.
Der organisierte Sport wird unterstützt. Der paralympische Sport soll in NRW gestärkt werden. Zur Stabilisierung des Breitensports wird eine Übungsleiteroffensive auf den Weg gebracht. Ein Tarifvertrag für Trainerinnen und Trainer im Nachwuchsleistungssport wird eingeführt. Die Sportschulen werden weiterentwickelt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden beteiligt, wenn es darum geht, die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Wir schließen eine Zielvereinbarung zur Planungssicherheit für den Sport. Eine Landessportkonferenz wird Sport, Spiel und Bewegung stärken.

• Rheinland-Pfalz: „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 bis 2026“. „Koalition des Aufbruchs und der Zukunft Chancen“ (SPD, FDP, Bündnis 90/die Grünen)

Die Koalitionäre bekennen sich zum Breitensport, Freizeitsport und Leistungssport gleichermaßen. Mit der Initiative „Rheinland-Pfalz Land in Bewegung“ werden landesweite Mitmachangebote unterbreitet. Die Sportförderung soll auf konstant hohem Niveau ausgebaut werden. Die Aktivitäten beim Bau und der Sanierung von Sportstätten sollen intensiviert werden. Die Förderung der Organisationen im Bereich Kleinkinderschwimmen wird ausgebaut. Die „Leistungssportinitiative Rheinland-Pfalz“ wird weiterentwickelt, der Nachwuchsleistungssport steht dabei im Vordergrund. Die Aufklärungsarbeit im Kampf gegen Doping wird weitergeführt. Die Integrations- und Inklusionsarbeit durch Sport wird unterstützt und gefördert. E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt werden und in den Sport integriert werden.

• Saarland: „Echte Saarland Liebe ist bei uns Programm“ (SPD)

Nach einer schweren Krise des Landessportverbands wurde der Saarsport in einem neuen rechtlichen Rahmen gesichert. Der Saar Sport wird durch das so genannte „Sportachtel“ finanziert. Breiten- und Spitzensport, Reha- und Behindertensport, Kinder-, Jugend-, Schul- und Senior:innensport müssen finanziell gut aufgestellt sein. Dies soll weiterhin gesichert werden. Nachwuchsarbeit soll in den Fokus gerückt werden und Schule und Vereinssport sollen stärker verzahnt werden. Die Förderung für die Athletinnen und Athleten muss transparenter werden. Die Kommunen werden bei der Errichtung und Sanierung von Sportanlagen unterstützt. Die Förderung durch die Sportplanungskommission wird erneuert. Eine Trennung von der Rechtsaufsicht und Sportministerium erscheint als sinnvoll.

• Sachsen-Anhalt: “Wir gestalten Sachsen – Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ (SPD/CDU/FDP)

Nach Kennzeichnung aller positiven Funktionen, die der Sport für eine Gesellschaft aufweisen kann, setzen sich die Koalitionspartner für mehr Autonomie in der Sportlandschaft ein. Es soll ein Konzept für eine Pauschalförderung des LSB geben, die es dem Sport ermöglicht, die Landesmittel nach eigenen Förderrichtlinien einzusetzen. Angestrebt ist eine Zielvereinbarung mit dem LSB. Fördermittel dürfen nur an Vereine ausgegeben werden, die sich weder diskriminierend noch rassistisch verhalten. Die Regierung gestattet dem Sport, Rücklagen im Sinne der Abgabenordnung zu bilden sowie zusätzliches Personal einzustellen. Die Regierung fördert die Initiative „Sachsen-Anhalt in Bewegung“. Zielgruppen sind die bislang im Sport unterrepräsentierten Gruppen.  Zur Förderung der Digitalisierung und Medienkompetenz im Sport werden neue Anreize geschaffen, um Sportvereine fit für die digitale Zukunft zu machen. Zur Sicherung des Landes als Standort des Leistungssports wird ein „Masterplan Infrastruktur Hochleistungssport“ entwickelt, um den Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt und die Bundesstützpunkte weiterzu entwickeln.  Um den Zugang zum Studium zu erleichtern, wird die Spitzensport- Profilquote weitergeführt. Der Spitzensport in Sachsen-Anhalt soll uneingeschränkt Doping frei bleiben. Auf der Grundlage des „Sportatlas Sachsen-Anhalt“ soll eine flächendeckende Sportstättenentwicklungsplanung möglich sein. Ein Sonderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern wird aufgelegt.

• Sachsen: „Erreichtes bewahren. Neues ermöglichen. Menschen verbinden.“ (CDU/Bündnis 90 die Grünen/SPD)

Die Koalitionsparteien von Sachsen bekennen sich zum Sport als hohes gesellschaftliches Gut und verstehen sich als Partner der Sportlerinnen und Sportler, der Vereine und Verbände sowie des Landessportbundes. Die Übungsleiterpauschale wird an die Ehrenamtsförderung des Programms „Wir für Sachsen“ angeglichen.

Die sächsischen Sportschulen werden weiter umfassend unterstützt. Der neue Olympiastützpunkt Sachsen und die Bundesstützpunkte sollen mit ihren Trainerinnen und Trainern noch stärker unterstützt werden.  In den Schulen soll dem Sport ein breiter Raum geboten werden. Die Voraussetzungen zum Erlernen des Schwimmens sollen verbessert werden. Das IAT soll weiterentwickelt werden. Die akademische Traineraus- und Weiterbildung und die Sportwissenschaft sollen noch besser gefördert werden. Projekte gegen Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und sexualisierte Gewalt werden unterstützt. Regionale Kompetenzen in ausgewählten Sportarten werden gestärkt. Mit Sportgroßveranstaltungen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt erhöht und das positive Image des Freistaates Sachsen verbessert. Für sportliche Großveranstaltungen soll ein Nachhaltigkeitskonzept erstellt werden. Die Bedeutung virtueller Sportangebote wird anerkannt.

• Schleswig-Holstein: “Ideen verbinden. Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten“ (CDU/Bündnis 90/Die Grünen):

Schleswig-Holstein sieht sich wie Sachsen als ein „Sportland“ in dem der Sport als größte ehrenamtliche Bewegung unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Der Sportpolitik liegt ein Sportentwicklungsplan Schleswig-Holstein zu Grunde, der gemeinsam mit dem Landessportbund und seinen Mitgliedern entwickelt wurde. Mithilfe eines „Sport Fördergesetzes“ wird versucht, dem Sport die größtmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Gemeinsam mit dem Landessportverband hat die Regierung den Landeswettbewerb sportliche Kommune ausgerufen. Ziel ist es, das Engagement für Gewaltprävention, Anti- Diskriminierung, Doping- Prävention und gegen sexuellen Missbrauch im Sport zu stärken. Die Sportförderung soll ökologisch nachhaltig ausgestaltet sein.

Die Sanierungs- und Modernisierungsoffensive für Sportanlagen und Schwimmstätten soll fortgeführt und erhöht werden. Der Leistungssport wird als Leuchtturm und Vorbildfunktion gefördert. Schleswig-Holstein bekennt sich zu mehr sportlichen Großevents. Die Olympiastützpunkte im Lande sollen erhalten bleiben. Eine kombinierte Leichtathletik- und Beach-Volleyball Halle soll erstellt werden. Für den Bereich Schwimmen lautet das oberste Ziel: Jedes Kind muss schwimmen lernen. Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können.
Besonders hervorgehoben wird, dass Schleswig-Holstein das erste Bundesland ist, das Gaming und E-Sport fördert. Geplant ist eine E- Sportakademie. Große Gaming und E-Sport Events sollen in Schleswig-Holstein möglich werden. Der Aufbau eines E- Sport Landesverbandes wird unterstützt und mit Landesmitteln begleitet. E Sport soll als gemeinnütziger Sport anerkannt werden.
Das Ehrenamt im Sport soll dadurch unterstützt werden, dass sich das Bundesland auf Bundesebene für eine Erleichterung in der Vereinsarbeit einsetzt.

• Thüringen: “Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten“ (Die Linke, SPD, Bündnis 90/ die Grünen)

Abbau des Sanierungsbedarfs bei Sport und Spielanlagen, Verstärkung der Unterstützung für Trainerinnen und Trainer, Nachwuchsgewinnung im Sport voranbringen, Weiterentwicklung einer demokratischen Fankultur, Aufwertung der Leistungssportanlagen in Oberhof zu höchstem internationalen Standard, ganzjährige Nutzung der dortigen Sportanlagen.

• Bundesregierung: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ (SPD/Bündnis 90 die Grünen/FDP)

Die Koalition erarbeitet unter breiter Beteiligung einen Entwicklungsplan Sport und weitet die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter der Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus. Schwimmbäder werden weiter stärker berücksichtigt. Der besondere Bedarf des Behindertensports wird anerkannt.

Die Sportförderung des Bundes wird an die Einhaltung der Förderrichtlinien mit Zielvorgaben, Vorgaben zur Transparenz, Good Governance  und die Qualifikation von Leistungspersonal geknüpft. In der Spitzensportförderung wird eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe sowie ein Transparenzportal eingerichtet. Das Potenzial Analyse System PotAS wird evaluiert und weiterentwickelt mit dem Ziel von mehr Effektivität und Entbürokratisierung. Die Vereinigung Athleten Deutschland e. V wird gestärkt durch eine dauerhafte Finanzierung. Der Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport wird unterstützt. Es wird ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport aufgelegt. Die Dopingprävention wird verbessert. Die Dopingvergangenheit wird mit Forschungsprojekten aufgearbeitet. Das nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiter entwickelt ebenso die Kooperation mit den Film Projekten. Die Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen wird an die Beachtung der UN- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft. Eine Bewerbung um olympische und paralympische Spiele wird unterstützt.

• Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Betrachtet man die 16 Regierungsprogramme in den Bundesländern und das Programm der Bundesregierung aus einer synoptischen Perspektive, so fällt die Bilanz sehr widersprüchlich aus. Wenn über Werte und Funktionen des Sports in unserer Gesellschaft gesprochen wird, so übertreffen sich die Regierungen in ihrer „blumigen Sprache“ und es wird dabei jenes wiederholt, was man schon seit Jahrzehnten in Lobeshymnen und bei Festreden von Politikern gehört hat, wenn sie über den Sport gesprochen haben. Bei einigen Programmen hat man den Eindruck, dass sie von Marketing- und PR- Experten geschrieben wurden und die Beschreibung der Ziele der jeweiligen Regierung einer PR- Maßnahme gleicht. Man lobt sich gern als „Sportland“, ohne zu klären, was man darunter zu verstehen hat. Die einzelnen Projekte haben kernige Namen wie „Land in Bewegung“, „Campus Sportdeutschland“, „Bewegungscheck“, „Sport Coaches“, „Aktive City“, „HamburgmachtSport“, „Kids in die Clubs“etc. Was darunter jeweils zu verstehen ist, wird aber kaum näher ausgeführt. Modeworte der Stunde sind in fast allen Programmen zu finden. So die Begriffe „Nachhaltigkeit“, „Integration,“ „Inklusion“, „Safe Sport“, “Digitalisierung“ und „Transparenz“. An einer nachvollziehbaren Konkretisierung von Zielen mangelt es in fast jedem Regierungsprogramm. Wenn man für Lehrpläne in deutschen Schulen eine genaue Beschreibung der Lernziele verlangt, Lernziele operationalisiert sein müssen, man also genau anzugeben hat, wann und wodurch das jeweilige Lernziel erreicht ist, so ist eine derartige Form der Zielbeschreibung bei jenen Autoren, die die Regierungsprogramme geschrieben haben, offensichtlich unbekannt. In der großen Mehrheit der Regierungsprogramme reiht sich eine Absichtserklärung an die andere ohne genau anzugeben, wie, wann und durch wen die Absichtserklärung umgesetzt werden soll. Oft wird auch nur angekündigt, dass bestimmte Projekte geprüft werden sollen. Wer  die Prüfung vorzunehmen hat und was nach der Prüfung erfolgen soll, wird jedoch nicht präzisiert.
Etwas konkreter sind die Regierungsprogramme in den so genannten Stadt-Staaten. In ihnen werden zumindest teilweise klar definierte Orte in der jeweiligen Stadt benannt, in denen entsprechende Veränderungen im Laufe der Regierungsperiode angestrebt werden sollen. In Flächenstaaten, so scheint es, ist eine derartige Genauigkeit offensichtlich nur schwer zu erreichen.
Sämtliche Regierungserklärungen sind vor allem auf die sporttreibende Bevölkerung, auf die Vereine und Verbände des Sports ausgerichtet. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger und vor allem ob die Sportverbände mit dieser Art von Regierungsprogrammen zufrieden sein können, wie sie von den verschiedenen Landesregierungen und der Bundesregierung verabschiedet wurden. Die Antwort wird vermutlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen müssen. Gleiches gilt für die sportbezogene Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung.
Angesichts der noch immer wachsenden Zahl an Problemen mit denen in Deutschland der Sport in seiner Entwicklung konfrontiert ist, kann man meines Erachtens als Verantwortlicher Funktionär in den Organisationen des Sports nach der Lektüre der deutschen sportpolitischen Regierungsprogramme in den Ländern und im Bund nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn die kaum zu übersehenden unzähligen Mängel in diesen Regierungsprogrammen müssen Unzufriedenheit und Ärger zur Folge haben. Das Führungspersonal in den Landessportbünden und beim DOSB müsste seine Kritik den für den Sport verantwortlichen Regierungsmitgliedern zuleiten und mehr Verbindlichkeit fordern.

Warum gibt es nicht in jedem Bundesland einen tragfähigen und angebotsgenauen „Sportatlas“, damit die Bürgerinnen und Bürger das sie interessierende Sportangebot finden können?
In der Arbeitsteilung zwischen Bund und Land haben die Länder die Verantwortung für die Schule und damit auch für den Schulsport. Warum wird in keinem der Programme über einen Plan gesprochen, endlich die dritte Sportstunde in deutschen Schulen abzusichern?
Warum gibt es in keinem der Regierungsprogramme konkrete Ausführungen wie der Lehrermangel im Bereich des Schulsports bewältigt werden kann?
Wie soll der immer offensichtlicher werdende Übungsleiter- und Trainermangel mit welchen konkreten und verbindlichen Finanzzusagen behoben werden?
Welche schulischen Sportstätten werden von wem wann saniert?

Solche und viele weitere Fragen werden in den Regierungsprogrammen weder beantwortet noch bearbeitet. Es könnte somit durchaus angebracht sein, dass die Verantwortlichen in den Organisationen des Sports von einem Skandal zu sprechen haben, von dem sie in sehr direkter Weise betroffen sind. Warum diese Diskussion nicht stattfindet, wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die jeweiligen Regierungen. Vielmehr scheinen die verantwortlichen Funktionäre in den Organisationen des Sports dem durch das Grundgesetz gewährten Auftrag einer parteipolitisch unabhängigen, neutralen und autonomen Sportpolitik nicht nachzukommen.

Letzte Bearbeitung: 30. Januar 2024